Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rhein Kultour & Touristik UG

§ 1 Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die alle Marken Rhein Kultour & Touristik UG.: Breisach Kultour. Gom-Sys.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt auf Anfrage des Kunden und entsprechende Bestätigung durch die Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) zustande. Die Bestätigung erfolgt schriftlich, normalerweise per E-Mail.

§ 3 Datenschutz

Die Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden zum Zwecke der Begründung, Durchführung und Abwicklung der Veranstaltung sowie für die weitere Kundenbetreuung. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte erfolgt nicht.

§ 4 Gerichtsstand

a. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Breisach am Rhein.
b. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
c. Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau.

§ 5 Bestimmungen für Leistungen der einzelnen Marken

§ 5.1 Breisach Kultour

§ 5.1.1 Allgemeine Bestimmungen

  1. Die maximale Gruppenstärke beträgt 30 Personen bei allen Stadt- und Münsterführungen sowie Themenführungen wie sie auf unserer Webseite Breisach-Kultour.com beschrieben sind.
  2. Bei Führungen für Schulklassen und Schülergruppen beträgt die maximale Gruppenstärke 30 Personen. Dabei gilt die Anzahl der Schüler.
  3. Führungen im Münster können von Breisach Kultour nicht garantiert werden, da das Münster ein Gotteshaus ist und kurzfristig angesetzte Gottesdienste, Konzerte und Ähnliches in jedem Fall Vorrang vor Führungen haben.
    In einem solchen Fall bietet die Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) dem Kunden folgende Lösungsvorschläge an:

    • Es wird ein alternativer Termin vereinbart, an dem die Führung wie gebucht durchgeführt wird.
    • Statt einer Münsterführung wird eine Stadtführung durchgeführt, bei Erstattung der Preisdifferenz
    • Der Kunde kann den Vertrag kündigen und erhält den Veranstaltungspreis zurück.
  4. Die Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) behält sich vor, für die zeitaufwendige Ausarbeitung von Programmen für Ausflüge eine Gebühr von € 25,- zu berechnen, die mit dem Gesamtpreis verrechnet wird, wenn es zur Buchung kommt. Kommt keine Buchung zustande, wird diese Gebühr bei entsprechender Rechnungsstellung fällig.
  5. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung seitens der Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt), Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Rhein Kultour &Touristik UG(Haftungsbeschränkt).
  6. Zusätzliche Leistungen von Drittanbietern können hinzugebucht werden; dabei werden die Auslagen und unsere Gebühr (€25,- pro gebuchter Leistung) vor Veranstaltungsbeginn fällig.

§ 5.1.2a Rücktritt und Kündigung durch den Kunden (gilt nicht für öffentliche Führungen)

  1. Der Kunde kann vor Veranstaltungsbeginn jederzeit durch schriftliche Erklärung, auch per Email, vom Vertrag zurücktreten.
  2. Der Rücktritt wird wirksam an dem Tag, an dem das Rücktrittsschreiben bei der Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) eingeht.
  3. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, kann die Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) angemessenen Ersatz für die getroffenen Vorkehrungen und Aufwendungen verlangen. Dazu zählen insbesondere die Honorare der Gästeführer, Bereitstellung von Leistungen durch Drittanbieter sowie die geleistete Arbeitszeit. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Veranstaltungspreis unter Abzug des Wertes der ersparten Aufwendungen. Danach beträgt der im Falle des Rücktritts zu zahlende Ersatzanspruch:
    • bis zum 3. Tag vor Veranstaltungsbeginn: 0 %
    • ab dem 2. Tag vor Veranstaltungsbeginn: 100 %
  4. Wird die Veranstaltung ohne Rücktrittserklärung oder Kündigung nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen, erfolgt keine Erstattung des Gegenwerts.

§ 5.1.2b Rücktritt und Kündigung durch die Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt)

Die Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) kann vom Vertrag zurücktreten oder nach Antritt den Vertrag kündigen, wenn Gründe vorliegen, die einen solchen Rücktritt bzw. eine solche Kündigung rechtfertigen. Dies gilt insbesondere in den folgenden Fällen:

a. Der Kunde stört die Veranstaltung ungeachtet einer vorherigen Abmahnung durch den Gästeführer/Reiseleiter in einem Maße, dass dem Gästeführer/Reiseleiter die weitere Durchführung der Veranstaltung nicht zumutbar ist. Die Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) behält den Anspruch auf den Veranstaltungspreis abzüglich der ihm von den Leistungsträgern gutgeschriebenen Beträge.
b. Der Kunde erscheint unangekündigt mit mehr Personen als der in diesen AGB definierten jeweiligen maximalen Gruppenstärke. Der Gästeführer/Reiseleiter hat das Recht, die Durchführung der Veranstaltung zu verweigern. Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) behält den Anspruch auf den Veranstaltungspreis abzüglich ersparter Fremdleistungen.
c. Der Kunde erscheint mehr als 45 Minuten später als vereinbart zur Veranstaltung.
d. Die Veranstaltung wird infolge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt. Die Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) behält sich ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bei einer Wetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes ab Warnstufe 4 vor. Der Kunde erhält in diesem Fall den eingezahlten Vertragspreis umgehend zurück.
e. Unvorhersehbarer Ausfall eines Leistungsträgers oder einer wesentlichen Leistung, die die Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) nicht zu verantworten hat, die aber die konkrete objektive Leistung betrifft. Der Kunde erhält in diesem Fall den eingezahlten Vertragspreis umgehend zurück.

§ 5.1.3 Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde ist verpflichtet, den für die gebuchte Leistung vereinbarten Preis zu zahlen.
  2. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) gleichzeitig mit dem Zustandekommen des Vertrages. Der Rechnungsbetrag ist nach Eingang der Rechnung, spätestens bis zum Beginn der Veranstaltung zur Zahlung oder dem angezeigten Fälligkeitsdatum, fällig
  3. Wird der Vertragspreis zu den genannten Zeiten nicht bezahlt, und ist er auch nicht bis zum Beginn der Veranstaltung bezahlt, besteht ein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung nicht mehr. Die Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) kann dann Ersatz für getroffene Aufwendungen verlangen.
  4. Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) weist für die Vermittlung von Gästeführern keine UST aus, da wir im Auftrag für unsere Gästeführer vermitteln, die unter die Kleinunternehmerregelung fallen (§19 UstG). Damit sind diese Preise Nettopreise.
    Bei Dienstleistungen wird die UST ausgewiesen
  5. Wenn der Kunde statt per Überweisung mit VISA, MASTERCARD oder PAYPAL zahlen möchte, sendet die Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) auf Anfrage eine elektronische Rechnung zu. In diesem Fall fällt zusätzlich eine Gebühr von 3 % des Rechnungsbetrages an.
  6. Barzahlungen werden grundsätzlich nicht akzeptiert.

§ 5.1.4 Haftung für Mängel und Schäden

  1. Die Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) erbringt Dienstleistungen im Bereich kultureller Unterhaltung. Dementsprechend haftet sie für die Erfüllung des vereinbarten Leistungsumfanges, jedoch beschränkt auf damit typischerweise einhergehende Schäden.
  2. Für Schadensersatzansprüche ist die Haftung der Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) sowie der Gästeführer auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung beschränkt. Dies gilt nicht für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 5.1.5 Ausschluss von Ansprüchen

Ansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vertragsgemäßer Erbringung von Leistungen müssen innerhalb eines Monats nach Beendigung der Veranstaltung in Textform bei der Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) geltend gemacht werden.

§ 5.1.6 Bild- und Tonaufnahmen

Das Filmen und Fotografieren sowie Tonaufnahmen von Gästeführern sind ohne ausdrückliche Erlaubnis der Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) bzw. des jeweiligen Gästeführers auch für den Privatgebrauch verboten. Zuwiderhandlungen können strafrechtlich verfolgt werden.

§ 5.2 GomSys

§ 5.2.1 Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand eines Verkaufs von Gom-Sys ist die Nutzung des Online Buchungssystems wie in der DEMO Version dargestellt

§ 5.2.2a Rücktritt und Kündigung durch den Kunden

  1. Der Kunde kann innerhalb von 30 Tagen nach Freischaltung von Gom-Sys jederzeit durch schriftliche Erklärung, auch per Email, vom Vertrag zurücktreten.
  2. Der Rücktritt wird wirksam an dem Tag, an dem das Rücktrittsschreiben bei der Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) eingeht. An diesem Tag erlischt auch das Nutzungsrecht für die Software. Nach diesem Zeitpunkt wird das Nutzungsrecht automatisch um ein Jahr verlängert. Der Preis für die Verlängerung ist der Preis bei Vertragsabschluss, es sei denn, eine Preiserhöhung wurde sechs Monate vor Vertragsende kommuniziert.

§ 5.2.2b Rücktritt und Kündigung durch die Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt)

Die Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) kann vom Vertrag zurücktreten oder nach Antritt den Vertrag kündigen, wenn Gründe vorliegen, die einen solchen Rücktritt bzw. eine solche Kündigung rechtfertigen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde eine Rechnung auch nach zweimaliger Mahnung nicht begleicht. In diesem Fall wird das Buchungssystem deaktiviert.

§ 5.2.3 Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde ist verpflichtet, den für die gebuchte Leistung vereinbarten Preis zu zahlen.
  2. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) gleichzeitig mit dem Zustandekommen des Vertrages. Der Rechnungsbetrag ist mit Eingang der Rechnung fällig.
  3. Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) weist. Die veröffentlichten Preise sind Nettopreise. Hinzu kommt die UST von 19%
  4. Zahlungen werden auschließlich per Banktransfer akzeptiert.

§ 5.2.4 Haftung für Mängel und Schäden

  1. GomSys haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn GomSys diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder GomSys wenn fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. GomSys haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für Schäden, die durch die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.
  2. Die obigen Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Der Nutzer hat etwaige Schäden, für die GomSys haften soll, GomSys unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 5.2.5 Ausschluss von Ansprüchen

Ansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vertragsgemäßer Erbringung von Leistungen müssen innerhalb eines Monats nach Auftreten des Mangels Textform (Email)bei der Rhein Kultour &Touristik UG (Haftungsbeschränkt) geltend gemacht werden.

§ 5.3 rkt-web.com

§ 5.3.1 Auftragserteilung

Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Druckschriften sowie online genannten Angebote von rkt-web.com sind freibleibend und unverbindlich.

rkt-web.com gibt nach Aufforderung des Kunden ein Vertragsangebot ab und hält sich 30 Tage an dieses Vertragsangebot gebunden.

rkt-web.com behalten sich die Verbesserungen oder Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen vor, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und der Kunde dadurch keinen wesentlichen Nachteil erleidet.

§ 5.3.2. Vertragsabschluss

Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder elektronischen Auftragsbestätigung per eMail zu den Bedingungen dieser AGB angenommen.

Mündliche Sonderbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 5.3.2 Auftragsablauf

Nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung vom Auftraggeber nehmen rkt-web.com die Arbeit auf und erstellt einen entsprechenden Musterentwurf.

Webseiten werden dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber hat das Recht, nach Einsichtnahme des Entwurfs, Änderungen oder Nachbesserungen zu verlangen oder kann (bei absolutem Nichtgefallen des Entwurfs) ein Zweitmuster fordern.

Darüber hinausgehende Änderungswünsche bewirken eine Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands auf Basis des vereinbarten Stunden- oder Tagessatz.

§ 5.3.3 Lieferzeit und Terminabsprachen

Liefertermine und Terminabsprachen bedürfen der Vereinbarung. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

§ 5.3.4 Abnahme

rkt-web.com teilen dem Kunden mit, wenn die vertragsgegenständliche Leistung vollständig erbracht ist und abgenommen werden kann.

Der Kunde ist nach Zugang der Fertigstellungserklärung verpflichtet, die vertragsgegenständliche Leistung unverzüglich abzunehmen und darf sie nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigern. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

Die erbrachten Leistungen gelten ohne ausdrückliche Erklärung als vertragsgemäß abgenommen und werden in Rechnung gestellt, wenn der Kunde innerhalb von 10 Werktagen nach Übermittlung der Fertigstellungserklärung (auch in elektronischer Form) keine Abnahmeerklärung abgibt und sich auch sonst nicht äußert.

§ 5.3.5 Zahlungsbedingungen

Die vereinbarte Vergütung ist entsprechend abgegebener individueller Angebote oder getroffener, schriftlicher Sondervereinbarungen innerhalb von 1 Tag nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzüge fällig.

Bei Zahlungsverzug kann können rkt-web.com Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

§ 5.3.6 Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Daten rechtzeitig und in der für den Auftrag geeigneten Form zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere die einzupflegende Inhalte für die zu erstellenden Internetseiten.

Soweit rkt-web.com dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist zur Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit rkt-web.com keine schriftliche Korrekturaufforderung zugeht.

§ 5.3.7 Eigentumsvorbehalt

Bis zu der vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung behalten sich rkt-web.com das Eigentum an den erbrachten Lieferungen und Leistungen vor.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, können rkt-web.com – unbeschadet sonstiger Rechte – vom Vertrag zurücktreten und die erbrachte Leistung heraus verlangen.

§ 5.3.8 Urheberrechte und Referenznachweise

Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Leistungen sind rkt-web.com. Alle Entwürfe sowie das von rkt-web.com erstellte Werk sind urheberrechtlich geschützt, aber auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet. Mit der Zahlung der Vergütung erwirbt der Kunde in der Regel die uneingeschränkten Nutzungsrechte.

Der Umfang der Verwertungs- und Nutzungsrechte des Kunden kann individualvertraglich erweitert werden.

Für die Arbeit verwendete Vorschläge der Kunden begründen kein Miturheberrecht. Der Kunde ist verpflichtet, alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert zu übernehmen.

§ 5.3.9 Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen

Für alle Punkte, die die Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen betreffen, verweisen wir auf die AGB des jeweiligen Webhosters / Providers.

Für alle anderen Domainregistrierungen sind die Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Registrierungsstellen maßgebend. Über diese wird sich der Kunde informieren und sie akzeptieren.

§ 5.3.10 Gewährleistung und Mängel

rkt-web.com verpflichten sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.

rkt-web.com verpflichten sich, bei mangelhafter Leistung, zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei verschuldeter Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Preises oder im Fall der unverschuldeten Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

rkt-web.com weisen ausdrücklich darauf hin, dass auf die für den Auftrag eingesetzte oder verwendete Softwareprodukte Sicherheitsrisiken beinhalten können. rkt-web.com haftet nicht für Schäden oder Mängel, die durch die verwendete Software hervorgerufenen werden.

§ 5.3.11 Haftung

rkt-web.com haften für fachgerechte und sorgfältige Leistungserbringung und Mangelfreiheit der vertraglichen Leistungen.

rkt-web.com haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet rkt-web.com nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt rkt-web.com hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 5.3.12 Datenschutz und Geheimhaltung

Soweit Daten an rkt-web.com – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Wir verarbeiten personenbezogene Daten unter den Vorgaben der geltenden DSGVO.

rkt-web.com verpflichtet sich, keine während der Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen des Auftraggebers und dessen Auftraggebern ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen. Gleiches gilt für die ihm übergebenen Unterlagen und mitgeteilten Kenntnisse.

Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien Vertraulichkeit hinsichtlich der Vertragsinhalte und über Kenntnisse, die während der Vertragsabwicklung erworbenen wurden.

Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

§ 5.3.13 Rechte Dritter

Der Kunde versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote und die guten Sitten verstoßen, sowie keine Rechte Dritter verletzt werden.

Bei Verstoß gegen diese Pflichten sind rkt-web.com berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde haftet für die sich aus der Verletzung der vorgenannten Pflichten ergebenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.

§ 5.3.14 Eigenwerbung

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass rkt-web.com Leistungen und Lieferungen, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, öffentlich als Referenz zu verwenden, in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.